Hungerstreik in deutschen Knästen

aus Wagendorf, der freien Wissensdatenbank

Uber einen Hungerstreik in den deutschen Gefängnissen...


Vom 1. bis zum 8. August, findet in den deutschen Gefängnissen auf Initiative der Organisation Iv.I., 'Vertretung der Interessen von Gefangenen' eine Mobilisierung, in der Form eines Hungerstreiks, statt. Ungefähr 470 Gefangene werden an diesem Protest teilnehmen. Die Forderungen sind viel umfassend, betreffen aber im Besonderen die Isolierung und Haftbedingungen von Nadine Tribian (1). Nebst dem fordert Iv.I auch die Abschaffung der Gefängniskosten, der obligatorischen Arbeit, der lebenslangen Bestrafung und der Isolation.

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Obwohl es einige Gründe gibt, warum wir froh über diese Initiative sind (wie immer wenn die Gefängnisroutine und der verstärkte Beton der strafvollzüglichen Ordnung Risse aufweisen), haben die Ankündigung und die Organisation, einige nicht unreelle Fragen und Bedenken bei uns aufgeworfen. Als erstes: die Iv.I präsentiert sich in der Öffentlichkeit als die legale und institutionelle Vertretung von Gefangenen. Sie beruht auf dem Prinzip von 'Delegationen' mit Vertretern und wir wissen nicht bis zu welchem Punkt hin, sie hierarchisch strukturiert ist. Genau wie ausserhalb der Mauern, ist 'Gewerkschaft' und 'Vertretung' nicht gleichzusetzen mit Selbstorganisation und noch weniger mit 'Selbstorganisation eines Kampfes'. Die Geschichte und die Erfahrungen haben schon seit langem gezeigt, dass diejenigen, die sich dem Staat als Gesprächspartner anerbieten, -umso mehr, wenn ihnen der Staat diese Funktion zugesteht-sich als Vermittler und Pazifikateure entpuppen. Es ist diese Rolle die es ihnen erlaubt, als Struktur bestehen zu bleiben. So gesehen ist es auch nur logisch, dass solche Organisationen aufgrund ihrer Prioritäten, sich von Organisationsformen und Streitmethoden distanzieren, worüber sie die Kontrolle verlieren könnten und welche sich nicht in die Diktate des Staates einordnen. Dies ist genau was einer der Vertreter der Iv.I., Peter Scherwl, getan hat, als er es als angebracht erachtete, um in seiner öffentlichen Ankündigung des Protestes zu präzisieren; 'Die Iv.I. ruft ausdrücklich nicht zur 'Meuterei' usw. auf, stattdessen zu einem vollständig legalen Widerstand innerhalb der juristischen Möglichkeiten. Einzig auf diese Weise können wir erreichen, dass sie uns nicht als Erfinder hinstellen, wenn wir Misstände anklagen. Denn so wollen sie diese verschleiern und fortbestehen lassen.'

Selbstverständlich erwarten wir von keiner Organisation, dass sie zu Krawallen aufruft: Krawalle werden nicht angekündigt, sie finden einfach statt und die Teilnahme daran, hängt von jedem selbst ab. Wir erkennen freilich auch die Gründe, warum sich die Iv.I. auf diesem Terrain etwas gehemmt verhält und die Gefangenen nicht dazu einladen will, in Aufstand zu kommen. Aber sie geht zu weit, indem sie es als nötig erachtet, explizit gewisse Aktionsformen zu verwerfen und selbst im Vornherein als nicht-legitim zu verurteilen, Aktionsformen, die gewisse Gefangene faktisch gesehen sollten gebrauchen können und die sich im Laufe des Streites sollten entwickeln können. Da stellt sich konkret die Frage der Ergänzung und vorallem, die Vereinbarkeit von Entscheidungen und Methoden. Wir können die Gefangenen, ob sie nun Mitglied der Iv.I. sind oder nicht, nur dazu ermutigen, jegliche Ideen von 'Chef' abzulegen und autonome Initiativen zu entwickeln, worin sie nicht mehr verpflichtet sein werden, ihre Ideen und Verlangen auf 'innerhalb der juristischen Möglichkeiten' zu beschränken.

Genauso wie es unmöglich ist, die Herrschaft mit Organisationsformen zu bekämpfen, die nichts anderes als Kopien der Institutionen sind, macht es keinen Sinn, die Kategorien die der Staat in seinem eigenen Interesse schärft, zu übernehmen und sich daran anzupassen. Wir wissen, dass der Staat mit der Legalität spielt und sich dessen bedient, wenn es ihm gerade passt. Wir wissen auch, dass der Gedanke von 'Recht' vollkommen relativ ist. Der Staat gesteht manchmal, unter Druck, gewissen Menschen gewisse Rechte zu, manchmal teilt er anderen Rechte aus, um seinen Griff zu verstärken oder die Führung der Unterdrückung und Ausbeutung zu rationalisieren.

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Letztlich wissen wir auch, dass sich bei einer Belohnung immerzu ein Stock hinter dem Rücken versteckt hält. Während einigen Gefangenen ein paar Vorteile zugestanden wird, werden andere weiterhin gefoltert. Die Erniedrigungen, Misshandlungen und Quälereien sind vielleicht verschieden im Kontext und gebraucht je nach Nöten aber sie sind keine 'Ausnahme' des Systems. Sie machen einen integralen Teil davon aus, zumindest in der Form des Schwertes von Damokles, welches oberhalb der Köpfe der meisten Widerspenstigen hängt. Normen festzulegen, die als 'akzeptabel' angeschaut werden, lässt zur gleichen Zeit zu, die 'Ausnahmen' zu verallgemeinern (so wie es der Fall mit der Isolation ist, welche sich immer mehr in alle Haftregime ausbreitet). Die so genannte 'Vermenschlichung' der Gefängnisse, die darauf ausgerichtet ist, sie sozial annehmbar zu machen (auch für Gefangene selbst- von der Einschliessung bis hin zur Partizipation der Gefangenen im guten Verlauf der Führung des Gefängnisses), probiert zu verbergen, dass die Logik des Einsschliessens, sich immer mehr ausbreitet. Die Investition in die 'Resozialisierung' in die kapitalistische Gesellschaft, dient dazu, das System zu verstärken, welches in Wirklichkeit Menschen in die Illegalität zwingt (auch wenn es nur um zu überleben ist) und ins Gefängnis wirft.

Mit diesen Feststellungen im Hinterkopf, wollen wir nicht auf partielle Verbesserungen der Haftumstände verzichten oder jegliche Formen von Teilkämpfen über spezifische Forderungen verwerfen. Aber es ist entscheidend, diese mit einer mehr allgemeinen Analyse zu verbinden. In diesem Fall, muss die Rolle und die soziale Funktion des Gefängnisses mit einem System in Zusammenhang gebracht werden, welches dies nötig hat; nicht nur um einfacher Arme ausbeuten zu können und die 'Gefährlichsten' zu eliminieren, sondern auch als permanente Bedrohung gegen alle, die daran Schaden zufügen könnten. Es geht somit darum zu bekräftigen, dass die Freiheitsberaubung an sich Folter ist, die nur zusammen mit der Inhaftierung als solche verschwinden kann. Die Gefängnisse werden nicht einstürzen, bevor die Welt, die Gefängnisse voranbringt, stirbt.

Diese Pespektive lässt uns zu, ein breiteres Kräfteverhältnis zu entwickeln, das absolut nicht unvereinbar ist, mit dem Erlangen von Reformen- sogar im Gegenteil- aber diese nicht zum essentiellen Teil davon macht. Die Perspektiven befinden sich uns zufolge auch in den Formen, die der Kampf annimmt und den Mitteln, die er sich verschafft. Selbstorganisation und die Verweigerung jeglicher Vermittlung, Entwicklung einer autonomen Dynamik, welche eigene Kriterien aufstellt, in der Funktion des Kontextes und der eigenen Ziele, losgelöst von den Kategorien, die durch den Staat auferlegt werden und direkte Aktion und Solidarität in die Praxis bringen: dies ist mit Sicherheit eine Basis, um die Autorität in Frage zu stellen. Es geht nicht im Geringsten darum zu behaupten, dass jeder, der/die an einer Meuterei teilnimmt, für die Vernichtung aller Gefängnisse und Autoritäten kämpft. Nebst den Anfällen dagegen und den Schwierigkeiten die das System dadurch bekommt (im Besonderen um jene wieder herzustellen und zu integrieren), bieten diese Erfahrungen von Revolte dennoch echte Möglichkeiten für einen Bruch. Wenn der Kampf durch vorangestellte Kader der Mitverwalter des Staates zielbewusst eingeschränkt wird, was schon im Vornherein jegliches Potenzial davon annulliert, eröffnet dies ein nicht existierendes Gebiet eines Kampfes.

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Die Mobilisation in den deutschen Gefängnissen, kann eine Gelegenheit nebst so vielen anderen sein, um unsere eigenen Gefechtsperspektiven für die Vernichtung des Gefängnisses und seiner Welt nach vorne zu bringen. Auf Basis der Verweigerung jeglicher Form von Vermittlung von Unzufriedenheit und Revolte, wollen wir unsere Solidarität zeigen, mit den Gefangenen in Aufstand und nicht mit ihren mehr oder weniger offiziellen und institutionellen Vertretungsorganen. Wir wollen auch noch hinzufügen, dass der Hungerstreik nicht die einzige Form von Protest im Gefängnis darstellt und dass auch andere Möglichkeiten für die Auflehnung und den Widerstand bestehen.

Diesbezüglich wollen wir auch sagen, dass die Revolte, sowohl drinnen wie auch draussen, sich nicht einzig in einer kollektiven Art und bei 'grossen' Gelegenheiten äussert. Sie nährt sich von jeder Weigerung um zu kollaborieren (2), mit jeder Geste gegen die Herrschaft, mit der Entwicklung einer kämpferischen und rebellischen Haltung. Deswegen kann sich der Kampf gegen das Gefängnis nicht auf Momentaufnahmen beschränken, obschon diese natürlich auch die notwendige Solidarität umarmen, wenn es zu einer Bewegung kommt oder wenn es brennt. Wenn wir diejenigen, die hinter den Mauern täglich rebellieren, mit unserer Wut inspirieren und unterstützen wollen, geht es dabei auch darum, die unausweichliche Frage des Einschliessens und permanente Agitation in andere Streitgebiete zu bringen, um das Gefängnis auf theoretischer so wie auch praktischer Ebene anfallen zu können. Diese Konfliktsituation, sowohl drinnen wie auch draussen, wird vielleicht erfolgreich darin sein, Widerstandsterrain zu öffnen und Dynamiken zu entwickeln, die sich weder den elenden Versprechen, noch den Peitschenhieben des Staates unterordnen.

solidarische Anarchisten Juli 2008

(1) siehe folgenden Text (2) sowie zum Beispiel unser Gefährte Jose Delgado (Rheinbach), welcher sich weigert (genauso wie Gabriel Pombo da Silva in Aachen) um im Gefängnis zu arbeiten, ebenso wie er sich noch immer gegen die Umstände auflehnt, die er als erniedrigend betrachtet (Gefängniskleidung, Besuch hinter Glas,...). Wenn wir uns selbst in solchen Weigerungen wieder erkennen, dann liegt es an uns, um danach zu handeln und unsere Gefährten aktiv in ihrem Widerstand zu unterstützen.

Situation von Nadine im Gefängnis von Bielefeld

Nadine erfährt tägliche Quälerei in dem Gefängnis von Bielefeld. Sie nimmt kein Blatt vor den Mund und scheut nicht davor zurück, die Haftumstände im Gefängnis anzuklagen. Ihr Verhalten ist immer seltener anzutreffen. Viele Menschen entschliessen sich dazu, sich ihrer Strafe zu unterziehen und warten stillschweigend auf das Ende davon. Andere flüchten sich in die Drogen. Und immer mehr Gefangene werden zu Informanten. Die Autoritäten spornen die Gefangenen intensiv dazu an, um für sie zu arbeiten. Wenn Gefangene einander ausspionieren, und untereinander Wärter spielen, anstatt sich in Aufstand zu begeben, gegen das Gefängnis, ist die Ordnung natürlich einfacher zu handhaben. Draussen ist dies nicht anders. Immer mehr 'gute Bürger' in allerhand Uniformen, machen die Arbeit der Bullen und vereinfachen so die Kontrolle des Staates über jedes Individuum. Leider werden viele Gefangene hier zu Informanten. Jeder will einen Fernseher, Arbeit für den monatlichen Ankauf und Lockerungen. Deswegen werden 'Freunde' verkauft-so werden wichtige Pfeiler einer sozialen Gesellschaft gebrochen' dies laut Nadine in einem ihrer letzten Briefe. Sie erzählt auch, wie ihr täglicher Kampf gegen das Gefängnis begann: 'Alles begann als ich zum ersten mal im Gefängnis sass, in den Jahren 1997-1999, in Keulen. Ich war das Opfer von sexueller Gewalt durch einen Wärter. Er wurde zu zwei Jahren bedingt verurteilt. Er musste zurecht stehen für sexuellen Missbrauch anderer Wärterinnen und Vergewaltigung, in sieben Fällen mit verschiedenen Frauen. Einige wurden ausser Acht gelassen, da sie für die Strafe nicht ausschlaggebend waren. Seit ich wieder im Gefängnis bin, wird mir durch 99% der Wärter hier deutlich gemacht, dass ich damals gegen 'einen von ihnen' Aussagen gemacht habe. Der lokale Psychologe denkt, dass ich das aller nur erfunden habe- trotz jeglicher Beweise- und sagt, dass ich einsehen müsse, dass dies alles nur in meiner Fantasie passiert sei.'

übersetzt aus dem nederlands. publiziert in Uitbraak 'berichten uit de strijd tegen de gevangenis', nr. 13. - Uitbraak = belgische Zeitung gegen Knäste -Publikationen in belgischer und französischer Sprache.

Aktuelle Infos:

http://www.political-prisoners.net , http://www.abc-berlin.net/hungerstreik , http://de.indymedia.org/2008/08/223954.shtml , anarchistblackcross (http://anarchistblackcross.be) und indymedia (http://de.indymedia.org)

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Artikel am 06.08. geklaut auf http://de.indymedia.org/2008/08/223954.shtml

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